Das Gesetz bestimmt die Basis für die organisierten Arbeitsverhandlungen mit den Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretungen in einem Unternehmen oder einem Gewerbe. Ein Arbeitnehmer kann zur gleichen Zeit nur einem kollektiven Forum beitreten. Die Arbeitsverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden und dürfen nicht den gesetzlichen Regelungen oder dem bestehenden Tarifvertrag widersprechen.

 

Die Grundelemente der Arbeitsverträge sind durch das ungarische Arbeitsgesetzbuch (Gesetz XXII aus dem Jahre 1992) festgelegt, das den Arbeitsgesetzbüchern in den anderen EU-Ländern sehr ähnlich ist. Das Gesetzbuch basiert auf den organisierten Arbeitsgesprächen mit Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretungen (z. B. Betriebsrat).

Das Arbeitsverhältnis wird in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgelegt, der als Mindestgrundlage folgendes beinhalten sollte: Grundgehalt, Pflichten des Arbeitnehmers sowie der Beschäftigungsort. Parallel zum Verfassen des Vertrags muss der Arbeitsnehmer schriftlich über folgendes informiert werden: grundsätzlich zu leistende Arbeitsstunden, andere Bestandteile des Arbeitslohns, Auszahlungsdatum, Datum des Beschäftigungsbeginns, Dauer des bezahlten Urlaubs und die Form, wie dieser verteilt und bestimmt wird, Kündigungsregelungen im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Darüber hinaus sollte geregelt werden, ob sich der Kollektivvertrag auf den Arbeitnehmer bezieht oder nicht.

Der Arbeitsvertrag kann für eine bestimmte oder eine unbestimmte Zeitdauer abgeschlossen werden, im letzteren Fall darf er fünf Jahre nicht überschreiten.

Wenn sich der Arbeitgeber ändert, sollen die bestehenden Tarifverträge bis zu ihrem Ablaufdatum weiterlaufen oder so lange, bis ein neuer Vertrag von dem Rechtsnachfolger unterzeichnet wird. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen sich die Arbeitnehmer ein Jahr lang nach dem Eigentümerwechsel des Unternehmens an die bestehenden Tarifverträge halten.

Der Vertrag muss nicht geändert werden, wenn sich der Arbeitsort als Folge der änderung des eingetragenen Sitzes oder des Beschäftigungsortes des Arbeitnehmers ändert.

Darüber hinaus:

• der Lohn und die Lohnnebenleistungen müssen in ungarischem Forint (HUF) festgelegt und bezahlt werden.
• Der Arbeitgeber muss mindestens den von der Regierung festgelegten Mindestlohn zahlen, der landesweit gilt. Ab dem 1. Januar 2009 beträgt der gesetzlich festgelegte monatliche Mindestlohn brutto HUF 71.500 (ca. EUR 289 / USD 416)* für die nicht gebildeten Arbeitskräfte.

Die Probezeit kann auch schriftlich festgelegt werden, sie kann mindestens 30 Tage lang dauern, darf aber die drei Monate nicht überschreiten.

Der Lohn und die Sozialleistungen müssen festgelegt werden und in der ungarischen Währung Forint (HUF) bezahlt werden. Der maximale Betrag der Nebenleistungen, gewährt von dem Arbeitgeber, darf HUF 400.000 (ca. USD 2.200 / EUR 1.592) nicht überschreiten. Der Arbeitgeber muss mindestens den von der Regierung festgesetzten monatlichen Mindestlohn von HUF 69.000 (ca. USD 379 / 275 EUR) bezahlen, der ab dem 1. Januar 2008 landesweit gültig ist. Die Höhe des Mindestlohns je nach Fachausbildung und beruflicher Erfahrung ist folgende:

• Facharbeiter ohne Erfahrung: 120 % des Mindestlohns
• Facharbeiter mit mindestens 2 Jahren Erfahrung: 125 % des Mindestlohns
• Akademiker: 160 % des Mindestlohns

Geschäftsführer, Generaldirektor, Verwaltungsrat können mit dem Unternehmen in keinem Arbeitsverhältnis stehen, diese Positionen können nur im Rahmen einer Anstellung besetzt werden, die das Zivilgesetzbuch regelt.

 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen der Rentenkasse und der Krankenversicherung beitreten. Das Renteneintrittsalter für Frauen und Männer liegt bei 62 Jahren.

Die Sozialversicherung ist für ungarische Arbeitnehmer als Pflichtversicherung abzuschließen. Diejenigen Arbeitnehmer, die dieser Pflicht nicht unterliegen, aber die Leistungen des ungarischen Sozialsystems in Anspruch nehmen wollen, können sich freiwillig versichern. Das Rentensystem beruht auf einem Dreipfeilersystem mit folgenden Elementen: Ein gesetzliches, ein privates und ein freiwilliges Element. Die Einzelpersonen müssen dem gesetzlichen und können dem privaten und dem freiwilligen System beitreten.

Zusammensetzung der Arbeitsgeberbeiträge:

• 24% Rentenversicherung
• 5% Krankenversicherung
• HUF 1,950/Monat Gesundheitsbeitrag
• 3% Arbeitslosenversicjerung
• 1,5% Ausbildungsbeitrag

Arbeitgeber mit weniger als 5% behinderten Mitarbeitern müssen einen Rehabilitationsbeitrag von HUF 139.000 pro fehlende Person im Jahr bezahlen.

Die Arbeitnehmer müssen 15,5 % Renten- und Krankenversicherungsbeitrag und 1,5 % Arbeitslosenbeitrag bezahlen.

 

Das Beschäftigungsverhältnis kann in gegenseitigem Einvernehmen der Parteien, mit ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung aufgelöst werden. Die ordentliche Kündigung muss die Gründe für die Entlassung enthalten, die sich auf das Verhalten im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, auf die Fähigkeiten oder die Arbeitsvorgänge des Arbeitnehmers beziehen können.

Das Arbeitsverhältnis kann während der Zeit (und in den folgenden 15 oder 30 Tagen) nicht gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer krank ist, im Krankenstand ist, weil sein/ihr Kind krank ist, oder schwanger ist oder Militärdienst leistet. Die Kündigungsfrist soll mindestens 30 Tage oder maximal ein Jahr betragen.

Im Fall der ordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitsverrichtung befreien. Die Laufzeit einer solchen Freistellung kann die Hälfte der Kündigungsfrist sein. In der Zeit der Freistellung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Bezahlung des Durchschnittslohns. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Abfindung, wenn sein Arbeitsverhältnis im Rahmen einer ordentlichen Kündigung aufgelöst wird oder infolge eines Todesfalls des Arbeitgebers ohne gesetzliche Erbfolge.

 

Das Cafeteria-System wird heutzutage dank den Steuerbefreiungen für die Lohnnebenleistungen in einigen Fällen immer populärer und verbreiteter. Folgende Elemente sind steuerfrei:

• Internetabonnement
• Kulturscheine
• Lokale Fahrkarten
• Unterrichtsgebühr
• Urlaubsschecks (bis zur Höhe des offiziellen monatlichen Mindestlohnbetrags von HUF 71.500 im Jahr, kann auch für Familienmitglieder beantragt werden)
• Beihilfe zum Schulbeginn für Kinder (jährlich HUF 21.450 pro Kind)
• Zahlungen an freiwillige Gesundheitskassen (bis zu 20 % des offiziellen Mindestlohns im Monat: HUF 21.450)
• Essenscoupon (bis HUF 6.000 im Monat)
• Essenscoupon nur in Restaurants (bis HUF 12.000 im Monat)
• Geschenksscheine (bis HUF 21.450 pro Person im Jahr, kann auch für Familienmitglieder beantragt werden)
• Zahlungen an freiwillige Rentenkassen (bis zu 50 % des offiziellen Mindestlohns, monatlich HUF 35.750)

 

Die Regelarbeitszeit beträgt acht Stunden pro Tag und 40 Stunden in der Woche. Die gesamte Wochenarbeitszeit darf maximal 48 Stunden betragen, verbunden mit zwei freien Tagen. Ein Arbeitstag darf 12 Stunden nicht überschreiten, wobei die gesamte Anzahl der Arbeitsstunden das tariflich vereinbarte Monatsvolumen nicht überschreiten soll.

Der Arbeitnehmer kann in einer kontinuierlichen Arbeitsordnung arbeiten und auch gemäss dieser Arbeitsordnung beschäftigt werden, wenn das Unternehmen täglich nicht länger als 6 Stunden Betriebsstillstand hat oder der Arbeitsrhythmus von der eingesetzten Technologie bestimmt wird.

Der Arbeitszeitrahmen kann auf acht Wochen verteilt werden. Wenn der Tarifvertrag angewandt wird, kann der Arbeitszeitrahmen maximal auf 18 Wochen verlängert werden, bzw. wenn einige Arbeitgeber den allgemeinen Kollektivvertrag anwenden, kann der Arbeitszeitrahmen auf maximal 26 Wochen verlängert werden.

Die Unternehmen, die mit kontinuierlicher Arbeitsordnung arbeiten, dürfen 52 Wochen Zyklus anwenden, aber nur im Rahmen des jeweiligen Tarifvertrags und in folgenden Fällen:

• Positionen, die voll oder teilweise rund um die Uhr besetzt werden müssen oder Bereitschaftsdienst umfassen;
• Kontinuierliches Schichtsystem;
• Arbeitnehmer, die in Mehrfachschichten arbeiten;
• Saisonarbeit.

Die Arbeitszeit darf täglich nicht 12 Stunden und wöchentlich nicht 48 Stunden überschreiten. Im Fall von Arbeitzeitrahmen müssen die Tages- und Wochenarbeitszeiten auf einer Durchschnittsbasis berechnet werden, d. h. die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten. Die minimale Arbeitszeit dauert 4 Stunden.

Den Arbeitnehmern muss zwischen der Beendigung seiner Tagesarbeit und dem Arbeitsbeginn am nächsten Tag eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden. Ihnen stehen wöchentlich zwei Ruhetage zu, von denen der eine auf den Sonntag fallen muss.

Außerordentliche Arbeit (einfach gesagt: Überstunden, grundsätzliche Arbeit am Sonntag etc.) kann nur in besonders begründeten Fällen angeordnet werden und darf im Jahr 200 Stunden nicht überschreiten.

Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und nach jeden weiteren drei Stunden sind dem Arbeitnehmer mindestens 20 Minuten Pause zu gewähren. Diese gelten nicht als Arbeitszeit und sind somit nicht zu vergüten.

Den Arbeitnehmern, die in einem vom Gesetz abweichenden Arbeitszeitplan arbeiten, stehen 40 Stunden ununterbrochene Pause pro Woche zu. Diese Zeitperiode soll einen Sonntag beinhalten, oder wenn die Arbeit von ihrer Natur aus am Sonntag durchgeführt werden muss, dann einen anderen vollen Kalendertag.

Arbeitnehmer können an den Nationalfeiertagen nicht zur Arbeit gezwungen werden. Die offiziellen Feiertage sind folgende: 1. Januar, 15. März, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstmontag, 20. August, 23. Oktober, 1. November, 25-26. Dezember.

Die Arbeitnehmer können nur an den offiziellen Feiertagen zur Arbeit bestellt werden, wenn der Betrieb ohne Unterbrechung (kontinuierlich oder dauernd) läuft und definitiv auch an diesen Tagen operiert. Der zuständige Minister muss jedes Jahr die Arbeitszeitänderungen im Einklang mit den offiziellen Feiertagen festlegen, dennoch soll der Sonntag als kein Arbeitstag erklärt werden.

Das Parlament hat den Absatz Nummer 125 im Arbeitsgesetzbuch im Oktober 2008 geändert.

Die Modifizierung macht für die Dienstleistungszentren die im Ausland Dienstleistungen anbieten und für die Betriebe die ohne Unterbrechung operieren, möglich, die Mitarbeiter auch an Wochenenden und an Feiertagen zu beschäftigen.

 

Zusatzlohn (15 % des Grundlohns) muss gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer nachts arbeitet. Wenn der Arbeitnehmer in Schichtarbeit beschäftigt ist, ist er zu Nachmittags- und Nachtschichtzuschlag berechtigt (15% nachmittags und 30% nachts). Wenn der Betrieb kontinuierlich arbeitet (einschließlich samstags und sonntags), muss der Nachmittagsschichtzuschlag 20 % und der Nachtschichtzuschlag 40 % des Grundlohns betragen.

Schichtzeiten:

Tagesschicht: 06.00-14.00 Uhr

Nachmittagsschicht: 14.00-22.00 Uhr

Nachtschicht: 22.00-06.00 Uhr

 

Überstunden bedeutet die Arbeit, die der Arbeitnehmer über seine reguläre Tagesarbeitszeit hinaus ausführt. Die an einem Ruhetag oder einem offiziellen Feiertag ausgeführte Arbeit muss als Überstundenarbeit betrachtet werden. Wenn die Arbeitnehmer angewiesen sind, an einem Wochenruhetag zu arbeiten, dann muss ihnen ein anderer Ruhetag gewährt werden.

Die Höchstgrenze für Überstundenarbeit bei vier aufeinanderfolgenden Tagen sind acht Stunden insgesamt, in einem Kalenderjahr sind es 144 Stunden oder nicht mehr als 200 Stunden, wenn die kollektive Tarifvereinbarung es anderweit festlegt bzw. nicht mehr als 300 Stunden, wenn die kollektive Tarifvereinbarung, die sich auf mehr als einen Arbeitgeber bezieht, es anderweit festlegt. Die Beschränkung, die sich im Gesetz auf die tägliche Überstundenarbeit bezieht, soll auf die an einem Wochenruhetag oder einem offiziellen Feiertag verrichtete Arbeit nicht angewandt werden.

Verrechnung: für Überstunden an Wochentagen beträgt der Zuschlag 50 %. Wenn am Samstag gearbeitet wird, liegt der Zuschlag bei 50 % und dem Arbeitnehmer steht ein anderer Ruhetag statt Samstag zu. Wenn das Unternehmen keinen anderen Ruhetag gewähren kann, beträgt der Zuschlag 100 %. Im Fall der Sonntagsarbeit beträgt der Zuschlag ebenfalls 100 %.

 

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub. Der Urlaub besteht aus Grund- und Sonderurlaub.

Minimal stehen 20 Urlaubstage im Jahr zu. Die Zahl der Urlaubstage erhöht sich mit zunehmendem Alter bis auf 30 Tage im Jahr. Arbeitgeber müssen ein Viertel des Grundurlaubs nach Wunsch des Arbeitnehmers gewähren, mit Ausnahme der ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Die Arbeitnehmer müssen ihren Urlaubswunsch mindestens 15 Tage vor dem gewünschten Datum angeben.

Anzahl der Urlaubstage nach Alter:

25	21
28	22
31	23
33	24
35	25
37	26
39	27
41	28
43	29
45	30

Zusatzurlaub muss verfügbar sein:

Für Minderjährige unter 18 5 Arbeitstage im Jahr

Für Eltern, deren Kinder jünger als 16 Jahre alt sind (entweder die Mutter oder der Vater kann diesen nach freier Wahl in Anspruch nehmen)

- für ein Kind	2 Arbeitstage im Jahr
- für zwei Kinder	4 Arbeitstage im Jahr
- für mehr als zwei Kinder	7 Arbeitstage im Jahr
Blinde Arbeitnehmer	5 Arbeitstage im Jahr
Arbeitnehmer, die unter Tage oder bei ionisierender Strahlung
arbeiten	5 Arbeitstage im Jahr.

 

Gewerkschaften können bei jedem Unternehmen gegründet werden, sie sind berechtigt, die Arbeitnehmer über ihre Rechte und Pflichten, die ihre sozialen, kulturellen und Arbeitsumstände beeinflussen, zu informieren. Sie sind auch berechtigt, ihre Mitglieder dem Arbeitgeber gegenüber zu vertreten und über kollektive Tarifvereinbarungen zu verhandeln.

Was die Gewerkschaftsarbeit in Ungarn betrifft, kann behauptet werden, dass die Gewerkschaften nach der politischen Wende 1989 enorm an Bedeutung verloren haben. Im Jahr 2005 haben 550.000 Arbeitnehmer erklärt, dass sie Gewerkschaftsmitglieder sind, das sind durchschnittlich nur 14,1 % aller Arbeitnehmer. Im öffentlichen Bereich (Eisenbahnunternehmen, medizinische Einrichtungen, Bildungswesen) ist die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder bedeutend höher als im privaten Sektor.

Vor geplanten Entlassungen von mindestens 30 Mitarbeitern (bzw. mindestens 10 % der Belegschaft) muss der Arbeitgeber die Gewerkschaft über diese Maßnahme informieren. Die Gewerkschaft kann vom Arbeitgeber Informationen bezüglich aller Fragen anfordern, die die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeitnehmer betreffen, und ist auch berechtigt, die Arbeitsbedingungen zu überwachen. Der Arbeitgeber muss der Gewerkschaft die Möglichkeit geben, jegliche Informationen für die Arbeitnehmer zugänglich zu machen. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft bekannt gibt und die Beschäftigung einer Person kann auch nicht davon abhängig gemacht werden.

 

Der Betriebsrat muss in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern gewählt werden. In den Betrieben mit einer Mitarbeiterzahl zwischen 15 und 50 muss ein Betriebsdelegierter gewählt werden. Der Betriebsdelegierte und/oder der Rat wird mindestens für drei Jahre gewählt. Der Rat hat eine Mitgliederzahl zwischen 3 und 13 Personen, abhängig von der Mitarbeiterzahl. Die Arbeitgeber müssen Stellungnahme des Rates einholen, bevor sie in den folgenden Fällen Maßnahmen ergreifen: Maßnahmen des Arbeitgebers, von denen eine größere Anzahl von Arbeitnehmern betroffen ist, vor allem Reorganisierung oder der Veränderung einer organisatorischen Einheit, die Gründung eines Personenregisters, Pläne bezüglich des Arbeitnehmertrainings, Rehabilitierung der Arbeitnehmer mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit, Jahresurlaubsplan, Einführung neuer Arbeitsmethoden sowie interne Regelungen, die die Interessen der Arbeitnehmer beeinflussen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über folgende Themen informieren: Geschäftsbericht des Arbeitgebers (mindestens zweimal im Jahr), änderung des Tätigkeitsbereichs des Unternehmens, änderungen der Löhne und Gehälter (mindestens zweimal im Jahr).

 

Ungarns Arbeitskräftepotenzial beläuft sich auf etwa 4,1 Millionen Personen und diese verfügen über eine sehr gute Ausbildung. Ungefähr zwei Drittel der Arbeitskräfte haben Mittelschul-, Fachmittelschul- oder der Fachschulabschluss. Ungarn verfügt über große Wissenschaftstraditionen und einen hohen Standard in vielen Bereichen, einschließlich Maschinenbau, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften. Ausländische Arbeitgeber beurteilen die ungarischen Arbeitnehmer als extrem flexibel, hoch motiviert und sehr effizient.

Die Mehrheit der Ungarn sprechen Deutsch, Englisch und/oder weitere Fremdsprachen. Die Beschäftigungsquote innerhalb Ungarns variiert regional: östlich von der Donau ist die Arbeitslosigkeit in der Regel höher als der nationale Durchschnitt, sie überschreitet ab und zu 10 Prozent.

 

Die meisten Schüler besuchen öffentliche Schulen, die in erster Linie von den lokalen Kommunalverwaltungen verwaltet und organisiert werden. Die Finanzierung der Bildungsinstitute ist sektorenneutral. Staatliche und private Institute werden aufgrund gleicher Kriterien finanziert.

 

Diese Bildungsebene wird als äußerst wichtiger Teil des Bildungswesens betrachtet. Sie betreut Kinder im Alter von 3 bis 7 Jahren. Die Teilnahme an der Vorschulerziehung ist auf dieser Ebene freiwillig, aber ab einem Alter von 5 Jahren Pflicht.

 

Die Ausbildung ist bis zum 18. Lebensjahr Pflicht. Mit der Berufsausbildung kann unter 16 Jahren nicht begonnen werden, bis zu diesem Alter müssen die Schüler die Grundausbildung absolvieren.

• Ausbildungsperioden

 

 

• Dauer des Schultags/der Schulwoche/des Schuljahrs: Das Schuljahr hat 185 Unterrichtstage, es fängt Ende August/Anfang September an und dauert bis zum 31. August des nächsten Jahres. Es gibt drei Schulferien (ungefähr je eine Woche) im Frühling, im Winter und im Sommer, sowie zusätzliche Sommerferien von 10-11 Wochen. Eine Unterrichtsstunde dauert normalerweise 45 Minuten, es wird an fünf Tagen der Woche unterrichtet. Das Gesetz legt die maximale Anzahl der Unterrichtsstunden für die verschiedenen Klassen fest.
• Bewertungssystem, Werdegang und Qualifizierungen: Am Ende des letzten Jahrgangs im Gymnasium und in der Fachmittelschule müssen die Schüler das Abitur machen. Diese Prüfung ist die Voraussetzung für die Zulassung zur Hochschulausbildung. In den Fachmittelschulen muss auch eine fachliche Prüfung abgelegt werden.
• Lehrplanprüfung und Inhalt: Das Abitur definiert exakt die Abschlusskriterien für das Gymnasium und die fachlichen Kriterien für die Fachschulen. Im Fall der weiterführenden akademischen Bildung bietet nur die Fachmittelschule (ohne zusätzliche Jahre) die Möglichkeit zur Vorziehung des Abiturs (und somit in den tertiären Bildungsbereich).

 

 

Das frühere Hochschulausbildungssystem wird gegenwärtig überarbeitet (5 Jahre Universität und 4 Jahre Hochschulstudium). Ungarn führt das Bologna-System ein, um dem EU-Gesetz zu entsprechen. Ziel der Bologna-Vereinbarung ist es, bis 2010 das Hochschulsystem in Europa vergleichbar zu machen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Anziehungskraft der europäischen Hochschulausbildung im Vergleich zu anderen Kontinenten zu erhöhen.

• Institutstypen: In Ungarn sind die Hochschulinstitutionen die öffentlichen und privaten/konfessionellen Universitäten und Hochschulen, die vom Staat zugelassen und formell anerkannt sind. Diese sind spezialisiert und organisieren Studiengänge in ihrem bestimmten Spezialisierungsbereich. Das Angebot der Hochschulbildungsinstitute reicht von Hochschulen, Universitäten bis zu einigen Instituten, die Berufslehrgänge auf Hochschulniveau anbieten.
• Aufnahme: Das Abitur wird von jedem Institut zur Aufnahme in die Hochschulbildung gefordert. Einige Studiengänge stellen strengere Auswahlkriterien bei der Aufnahme. Zusätzliche Kriterien können jederzeit gefordert werden (z. B. Fremdsprachenprüfung/en, eine Spezialisierung, eine Qualifizierung...)

 

Schengen gilt nur für Urlaubsreisen und sonstige kurze Aufenthalte bis zu einer Dauer von maximal drei Monaten. Für längere Aufenthalte in einem Mitgliedstaat braucht man als EU-Bürger weiterhin eine Niederlassungserlaubnis, als Drittstaatsangehöriger ein entsprechendes nationales Visum oder einen Aufenthaltstitel. Der Wegfall der regelmäßigen Grenzkontrollen bedeutet außerdem nicht, dass man für Reisen innerhalb der EU keinen gültigen Pass oder Personalausweis mehr benötigt. Man ist weiterhin verpflichtet, sich bei Bedarf jederzeit mit einem gültigen Identitätspapier ausweisen zu können.

Für Drittstaatsangehörige gilt: Ab dem 21.12.2007 kann man mit einem Schengenvisum nach Ungarn reisen. Dies gilt auch in bezug auf diejenigen Schengenvisa, die von den „alten“ Schengen-Staaten noch vor dem 21.12.2007 ausgestellt wurden, da diese auch Gültigkeit in den „neuen“ Schengenstaaten haben. Gleichzeitig stellen die ungarischen Behörden ab dem 21.12.2007 selbst einheitliche Schengenvisa nach dem Schengener Abkommen aus. Vor dem 21.12.2007 ausgestellte ungarische Visa berechtigen hingegen nicht zu einem Aufenthalt in den „alten“ Schengen-Staaten, da es sich hierbei um nationale Visa handelt und diese nicht als Schengenvisa weiter gelten. Wenn man als Drittstaatsangehöriger in Ungarn wohnt und einen entsprechenden Aufenthaltstitel hat, kann man damit innerhalb des Schengen-Raums frei reisen.

 

Als allgemeine Regelung gilt, dass ein Ausländer in Ungarn nur im Besitz einer gültigen Arbeitsgenehmigung arbeiten darf. Der eigentliche Arbeitsvertrag kann nur bei Vorliegen einer Arbeitsgenehmigung abgeschlossen werden.

Eine Arbeitsgenehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer bestimmte, im Gesetz festgelegte Tätigkeiten ausführt. Eine genehmigungsfreie Beschäftigung liegt insbesondere bei folgenden Tätigkeiten vor:

• Leitung einer Zweigniederlassung
• Leitender Repräsentant oder Aufsichtsratmitglied einer über eine ausländische Beteiligung verfügenden Wirtschaftsgesellschaft
• Durchführung einer Inbetriebnahme-, Haftung-, Service- und Garantietätigkeit aufgrund eines mit einem ausländischen Unternehmen abgeschlossenen zivilrechtlichen Vertrags, insofern die Tätigkeit 15 Arbeitstage nicht überschreitet
• Im Falle eines internationalen Abkommens zwischen Ungarn und dem Heimatland des Ausländers
• Der Ausländer wird zu einer Botschaft oder einem Konsulat entsandt
• Der Ausländer wurde aufgrund seiner fachlichen Erfahrungen von einer Uni, einem Wissenschaftsinstitut oder Bildungsinstitut eingeladen und seine Arbeit dauert nicht länger als 5 Tage.

Die Genehmigungsbefreiung für EU-Ausländer entfällt jedoch in denjenigen Sektoren, in denen ungarische Arbeitnehmer zur Arbeitsaufnahme im Herkunftsland des jeweiligen EU-Ausländers eine Arbeitserlaubnis benötigen. Dies wird nach dem NACE-Code bestimmt. Folgende Branchen sind betroffen: Baugewerbe, Gebäudereinigung, Gartenbauleistungen, Herstellung von Metallkonstruktionen und Konstruktionselementen, Sicherheitstätigkeiten, häusliche Krankenpflege.

Aufgabe des Arbeitgebers ist es, für die ausländische Person die Arbeitsgenehmigung zu beantragen. Der Arbeitgeber hat mindestens 30, aber höchstens 60 Tage vor der Antragsstellung dem zuständigen Arbeitsamt, in dessen Komitat der ausländische Arbeitnehmer eingesetzt werden soll, seinen Arbeitskräftebedarf mitzuteilen. Dann muss der Arbeitgeber einen Arbeitskräfteantrag in der gewünschten Tätigkeit bei dem zuständigen ungarischen Arbeitsamt einreichen, das überprüft, ob geeignete ungarische Bewerber für den Job zur Verfügung stehen. Sollte das Amt keine geeigneten Bewerber für die Stelle finden, kann der Arbeitnehmer die Genehmigung beantragen. Sie kann für ein Jahr erteilt werden. Für eine darauffolgende weitere Beschäftigung in Ungarn ist keine Genehmigung mehr erforderlich, wenn der Bürger aufgrund einer Genehmigung in einem rechtmäßigen Beschäftigungsverhältnis mindestens 12 Monate ohne Unterbrechung beschäftigt war.

Es gibt einige Ausnahmefälle, in denen das Arbeitsamt keinen Arbeitskräfteantrag verlangt, bevor die Einzelarbeitsgenehmigung beantragt wird:

• für die Beschäftigung eines Ausländers in einer Schlüsselposition, wenn diese von einem internationalen Abkommen geregelt wird,
• für die Beschäftigung bei einem Unternehmen, das im ausländischen Mehrheitsbesitz steht, wenn die Anzahl der beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer zwei Prozent der Erwerbstätigen am 31. Dezember des vorigen Kalenderjahrs nicht überschreitet.

Es ist keine Arbeitsgenehmigung für Ausländer erforderlich, die als Flüchtlinge, Asylbewerber oder Einwanderer bzw. Aussiedler anerkannt sind, auch nicht für Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und deren Verwandte, die berechtigt sind, in Ungarn zu bleiben.

Der Arbeitgeber kann auch eine Rahmenarbeitsgenehmigung beantragen, wenn er eine größere Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigen möchte, um einen zwischen dem ausländischen und dem ungarischen Arbeitgeber abgeschlossenen zivilrechtlichen Vertrag zu erfüllen. Mit der Rahmengenehmigung allein dürfen jedoch keine ausländischen Arbeitnehmer beschäftigt werden, zusätzlich muss eine Einzelgenehmigung für jeden einzelnen Arbeitnehmer beantragt werden. In diesem Fall braucht aber der Arbeitgeber keinen Arbeitskräfteantrag zu stellen, was die Zeitdauer des Verfahrens verkürzt.

Der Bewerber muss eine beglaubigte Kopie seines Abschlusszeugnisses und ein ärztliches Gutachten, das seine Eignung für die fragliche Stelle nachweist, dem Arbeitsgenehmigungsantrag beifügen.

Der Auftraggeber muss die Arbeitsgenehmigung dem ausländischen Bürger zusenden, der dann eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen muss, um nach Ungarn einreisen zu können. Die Arbeitsgenehmigung und der Arbeitsvertrag und/oder der Überlassungsvertrag müssen dem Aufenthaltsgenehmigungsantrag beigefügt werden. Da die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen von verschiedenen Behörden erteilt werden, bedeutet die Verlängerung der Arbeitsgenehmigung nicht automatisch die Verlängerung des Aufenthaltsvisums oder der Aufenthaltsgenehmigung.

Ein Arbeitsverhältnis ohne Genehmigung kann ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen, inbegriffen hohe Bußgelder oder die Abschiebung des Ausländers.

 

 

Das Einwanderungsgesetz von 2002 legt fest, dass Ausländer, die für längere Zeit nach Ungarn kommen wollen (z. B. aufgrund von Arbeit, Studium, ärztlicher Behandlung usw.) ein Aufenthaltsvisum beantragen müssen. Das Visum kann an der ungarischen Botschaft in dem jeweiligen Heimatland des Antragsstellers eingeholt werden, aber erst nach Erwerb der Arbeitsgenehmigung. Das Aufenthaltsvisum gilt für ein Jahr.

Die folgenden Visa gibt es je nach der Absicht der Einreise und des Aufenthalts:

• Flughafentransitvisum: berechtigt zum Betreten der internationalen Bereiche des Flughafens bis zum Abflug in ein anderes Zielland.
• Transitvisum: berechtigt zur Einzel- oder mehrfachen Einreise und einem Aufenthalt von maximal 5 Tagen.
• Kurzzeiteinreisevisum: berechtigt zur Einzel- oder mehrfachen Einreise innerhalb von sechs Monaten und einem Aufenthalt von maximal 90 aufeinanderfolgenden Tagen nach dem Einreisedatum, in bezug auf die mehrfache Einreise besteht ein Aufenthaltsrecht von maximal durchschnittlich 90 aufeinanderfolgenden Tagen nach dem Einreisedatum.
• Verlängertes Aufenthaltsvisum: berechtigt zur Einzel- oder mehrfachen Einreise und einem Aufenthalt von maximal 90 Tagen in Ungarn oder im speziellen Fall maximal ein Jahr lang. Es kann maximal für ein Jahr ausgestellt werden und seine Gültigkeit kann nicht die der Arbeitsgenehmigung überschreiten.

• Beantragung des Arbeitsvisums: Abhängig vom Einreiseziel werden unterschiedliche Unterlagen verlangt. Ein Ausländer, der nach Ungarn kommen will, um zu arbeiten und ein Aufenthaltsvisum beantragt, muss eine Arbeitsgenehmigung, einen Arbeitsvertrag und einige andere Unterlagen vorlegen, solange es keine Verzichtserklärung zwischen Ungarn und dem betroffenen Land gibt. Der ungarische Arbeitgeber muss die Arbeitsgenehmigung einholen. Eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein Aufenthaltsvisum muss auch in dem Fall eingeholt werden, wenn der Ausländer einer Arbeit nachgehen will, für die keine Arbeitsgenehmigung erforderlich ist.

Im Besitz eines Aufenthaltsvisums oder einer Aufenthaltsgenehmigung - ausgestellt für die Familienwiedervereinigung - ist kein Visum für die Beschäftigung in Ungarn erforderlich. Das gleiche gilt in dem Fall, wenn das Visum oder die Genehmigung für eine bestimmte Studienzeit ausgestellt wurde.

Der Visumsantrag kann persönlich bei der lokalen ungarischen Auslandsvertretung eingereicht werden, die nach dem ständigen oder gewöhnlichen Wohnsitz des Antragsstellers zuständig ist. Der Antrag kann in besonders begründeten Fällen, bestätigt durch Dokumente, auch bei anderen ungarischen Auslandsvertretungen eingereicht werden. Diese besonders begründeten Fälle können folgende sein: Gesundheitszustand des Ausländers, wenn sein/ihr Familienmitglied in Ungarn lebt, wenn seine/ihre Rückkehr zu seinem ständigen oder gewöhnlichen Wohnsitz außerordentlich teuer ist, wenn die Abwesenheit des Ausländers während der Antragseinreichung dem Arbeitgeber schadet, wenn die Abwesenheit des Ausländers während der Antragseinreichung einen Schaden verursacht, der ansonsten nicht vermeidbar ist.

Die Honorarkonsulate können kein Visum ausstellen, aber die Anträge annehmen.

• Zur Antragstellung erforderliche Unterlagen: Das einheitliche Formular muss ausgefüllt und folgendes muss beigefügt werden:

• gültiger Reisepass, (mit einer Gültigkeit von mindestens 6 Monaten länger als das Visum)
• Passbild,
• Eine gültige Arbeitsgenehmigung, die von dem zuständigen Arbeitsamt der Ungarischen Republik ausgestellt wurde,
• Vereinbarung in bezug auf die Beschäftigung, wenn die Arbeitsgenehmigung zur Ausführung der Arbeit nicht erforderlich ist.

Die Angabe der genauen Adresse des ungarischen Wohnsitzes ist erforderlich.

Das Verfahren ist kostenpflichtig (EUR 50) und die Gebühr muss entweder in HUF oder in einer konvertiblen Währung, die im Land der Antragsstellung benutzt wird, entrichtet werden.

• Bearbeitung des Antrags: Die ausländische Vertretung leitet den Antrag zum Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft weiter. Das Amt entscheidet über den Antrag und beurteilt ihn innerhalb von 60 Tagen nach dem Eingang. Das Amt benachrichtigt die ausländische Vertretung, wo der Antrag gestellt wurde, über ihre Entscheidung.

Das Visum ist vom Tag der Ausstellung an gültig und kann nicht verlängert werden. Die Ungarische Republik muss spätestens am letzten gültigen Tag verlassen werden. Wenn man in Ungarn wohnen möchte, muss eine Aufenthaltsgenehmigung bei dem nach dem ungarischen Wohnsitz zuständigen Kundendienst oder Direktorat des Amtes für Einwanderung und Staatsbürgerschaft mindestens 15 Tage vor dem Ablauf des rechtmäßigen Aufenthalts beantragt werden.

Ausländer, die ohne eine Arbeitsgenehmigung, ein Aufenthaltsvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung für einen Beschäftigungszweck beschäftigt werden, können des Landes verwiesen oder gegen sie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden.

 

Ein Ausländer, der sich in Ungarn aufgrund eines gültigen Aufenthaltsvisums aufhält, kann beim Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft die Aufenthaltsgenehmigung beantragen, um seinen rechtmäßigen Aufenthalt in Ungarn zu verlängern.

Die Aufenthaltsgenehmigung wird für maximal zwei Jahre gewährt und kann höchstens noch einmal für zwei Jahre verlängert werden. Es gibt einige Ausnahmen, wie zum Beispiel, wenn die Anwesenheit an eine Arbeitsverrichtung gebunden ist, kann die Genehmigung für maximal vier Jahre gewährt werden.

Die Anträge für die Genehmigungserteilung oder deren Verlängerung müssen 15 Tage vor dem Ablauf des genehmigten Zeitraums eingereicht werden. Die Anträge müssen beim nach dem ungarischen Wohnsitz zuständigen Kundendienst oder Direktorat des Amtes für Einwanderung und Staatsbürgerschaft persönlich auf dem Standardformular, nicht später als 30 Tage vor dem Ablauf der gesetzlichen Aufenthaltfrist gestellt werden. Sollte die Abgabefrist versäumt und dafür kein Grund genannt werden, kann die vorgehende Behörde den Antrag abweisen.

Im Antrag müssen folgende Angaben angegeben werden: persönliche Daten, Staatsangehörigkeit, andere Daten des Reisepasses, Schulbildung, Qualifikation, Beruf, Familienstand, Erklärung über mögliche Strafen, Ausweisung, Krankheiten, die die öffentliche Gesundheit gefährden können oder ansteckend sind und die einer obligatorischen oder ständigen Behandlung bedürfen.

Dem Antrag müssen die Dokumente, die Folgendes bestätigen, beigefügt werden: Wohnsitz, garantierte Unterkunft und Lebensunterhalt in Ungarn, ärztliche Behandlung, das Vorliegen der Voraussetzungen, die den Aufenthalt in Ungarn ermöglichen, ein Passbild, gültige Reisedokumente.

Diese Dokumente müssen nicht beigefügt werden, wenn eine Bestätigung für die Gültigkeit der vorigen Aufenthaltsgenehmigung bereits beigefügt wurde.

Die Gebühr für die Genehmigungserteilung oder deren Verlängerung beträgt HUF 5.000, die in Form von Gebührenmarken bei der Einreichung des Antrags entrichtet werden müssen.

• Bestätigung des Aufenthaltszwecks: Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung für Arbeitszwecke oder deren Gültigkeitsverlängerung ist nur im Besitz eines Aufenthaltsvisums oder einer Aufenthaltsgenehmigung für Arbeitszwecke möglich. Alle weiteren Aufenthaltszwecke können durch eine gültige Arbeitsgenehmigung bestätigt werden (die vom Arbeitsamt erteilt oder in Arbeitskräfteverträgen festgelegt wurde) und sowohl durch eine Vereinbarung in bezug auf die Beschäftigung (in dem Fall, wenn zur Ausführung der Tätigkeit keine Arbeitsgenehmigung erforderlich ist), als auch durch einen gültigen Gesellschaftsvertrag und den Beschluss der Gesellschafterversammlung.

• Bestätigung der finanziellen Absicherung des Lebensunterhalts in Ungarn: Der Lebensunterhalt der Ausländer, die zu Arbeitszwecken in Ungarn residieren, kann durch ihr regelmäßiges Einkommen aus der Beschäftigung oder aus anderen rechtmäßigen Verhältnissen in Bezug auf die Beschäftigung bestätigt werden. Ein vom Arbeitgeber ausgestellter Einkommensnachweis muss dem Antrag beigefügt werden, aber die Ausländerbehörde ist berechtigt, eine Bestätigung über die Einkommenssteuerzahlung zu verlangen.

• Bestätigung der Unterkunft in Ungarn: Als Unterkunft können in Ungarn nur die Liegenschaften bezeichnet werden, die im Immobilienregister als Behausung, Wohnung oder andere Arten von Unterkünften, die den gesetzlich festgelegten Kriterien entsprechen, eingetragen sind. Die Unterkunft kann vor allem durch Folgendes bestätigt werden:
• Mietvertrag,
• Ein Beleg, der die Bezahlung der Unterkunft bestätigt,
• Ein gültiges Einladungsschreiben,
• Ein Dokument, das den Besitz einer Wohnung bestätigt,
• Kaufvertrag und die Kopie des Beschlusses, in dem die Verwaltungsstelle den Immobilienkauf bewilligt.

 

Will man länger als 30 Tage nach dem Einreisetag in Ungarn bleiben, muss die Adresse der Unterkunft gemeldet werden. Die Meldung kann bei einem lokalen (hauptstädtischen oder regionalen) Notar (im örtlichen Bürgermeisteramt) oder beim gemäss der Unterkunftsadresse zuständigen Kundendienst oder regionalen Direktorat des Amts für Einwanderung und Staatsbürgerschaft erfolgen. Die Adresse muss innerhalb von drei Tagen nach der Erwerbstätigkeitsaufnahme gemeldet werden. Wenn die Unterkunft kommerziell (Hotel, Pension, Camping usw.) oder eine andere Art der Unterkunft (Gasthaus, Ferienhaus usw.) oder eine Mietwohnung ist, muss man selbst die Unterkunftsadresse anmelden. Man muss hierzu die erforderlichen Daten vorlegen.

• Bestätigung der Krankenversicherung: Man muss zur Abgabe des Antrags für eine Aufenthaltsgenehmigung mit Dokumenten bestätigen, dass folgende Voraussetzungen während der gesamten Dauer des geplanten Aufenthalts erfüllt werden:
• man gilt als gemäss dem Sozialversicherungsgesetz versichert oder hat das Recht erworben, die Dienstleistungen des ungarischen Krankenversicherungssystems im Rahmen einer separaten Vereinbarung in Anspruch zu nehmen,
• Vorhandensein einer privaten Betriebsunfall- oder Krankenversicherung,
• man ist berechtigt, die Dienstleistungen unter den gleichen Voraussetzungen wie ungarische Bürger laut einer Gemeinschaftsanordnung, internationalen Vertrags oder Vereinbarung in Anspruch zu nehmen (wenn das Heimatland des Ausländers eine Sozialversicherungsvereinbarung mit Ungarn abgeschlossen hat, kann eine Bestätigung vom Sozialversicherungssystem des anderen Partners eingeholt werden. Eine Kopie der Sozialversicherungskarte wird ebenfalls akzeptiert.),
• im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist man ohne weiteres zur Inanspruchnahme der medizinischen Dienstleistungen berechtigt.

 

• Bestätigung der Umstände für die Fortsetzung der Reise oder die Rückreise: Man kann mit einem gültigen Reisepass oder mit einer von einer ausländischen Behörde ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung bestätigen, dass man ins Heimatland nach dem Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung zurückkehren kann. Die finanzielle Absicherung der Reisefortsetzung oder der Rückkehr kann durch die Bestätigung eines entsprechenden Einkommens garantiert werden.

• Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung: Die Ausländerbehörde erteilt die Genehmigung für die im Antrag beantragte Dauer, aber das erste Mal maximal für vier Jahre, die aber höchstens um zwei Jahre verlängert werden kann. Eine weitere Regelung ist, dass wenn zu einer Tätigkeitsausübung der Besitz der Arbeitsgenehmigung erforderlich ist, kann die Gültigkeit der Aufenthaltsgenehmigung nicht die der Arbeitsgenehmigung überschreiten. Das ist der Grund, warum eine Aufenthaltsgenehmigung für die Gültigkeitsdauer der Arbeitsgenehmigung erteilt oder verlängert werden kann.

Bei der Festsetzung der Gültigkeit der Genehmigung muss die Behörde die Gültigkeit des Reisepasses in Betracht ziehen. Bei der Festlegung der Aufenthaltsdauer in der Genehmigung muss berücksichtigt werden, dass der Reisepass mindestens noch sechs Monate lang nach dem Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung gültig sein muss.

Unterkunftsanmeldung

Informationen über die Pflichte des Ausländers in Bezug auf die Anmeldung seiner Unterkunft

• Wann muss die Unterkunft angemeldet werden?

Wenn man in einer privaten Unterkunft wohnt, eine Unterkunft die als nicht kommerziell eingestuft ist, ist man verpflichtet die Adresse der Unterkunft anzumelden wenn man länger als 30 Tage nach dem Einreisetag in Ungarn bleibt.

• Wo muss die Unterkunft angemeldet werden?

Die Meldung kann auf dem Standardformular bei einem lokalen (hauptstädtischen oder regionalen) Notar oder beim gemäß der Unterkunftsadresse zuständigen Kundendienst oder regionalen Direktorat des Amts für Einwanderung und Staatsbürgerschaft erfolgen. Die Unterkunft soll persönlich oder von dem Gastgeber gemeldet werden. Zusammen mit der Anmeldung müssen folgende Dokumente vorgelegt werden: Reisepass, gültige Aufenthaltsgenehmigung wenn man eine besitzt, und die Dokumente die das Eigentum einer Wohnung oder deren Nutzung (Mietvertrag, Bestätigung des Immobilieneigentums) bestätigen. Im Falle von Kindern unter 18 Jahren müssen die Eltern ihre Reisepässe einreichen. Die Ehepartner müssen separat einen Termin vereinbaren.

Die Anmeldung der Unterkunftsadresse oder die Adressenänderung soll binnen drei Arbeitstagen nach der Inbesitznahme erfolgen. Der Schein der die Unterkunftsanmeldung bestätigt soll zu den Reisedokumenten oder zur Aufenthaltsgenehmigung gelegt werden und den zuständigen Behörden zur Ansicht vorgezeigt werden.

Anmeldung zu einem Termin

Nach einer einfachen Registrierung (http://www.bm-bah.hu/reserve.php) kann man direkt einloggen und einen Termin ausmachen.

Nach der Registrierung, indem man nur seine E-Mail-Adresse angeben und die Benutzungsbedingungen akzeptieren soll, wird das Amt für Einwanderung auf die angegebene E-Mail-Adresse das Passwort schicken, das zum Einloggen benötigt wird.

Bei dem Einloggen sollen die registrierte E-Mail-Adresse in die Zelle „user name“ und das Passwort in die Zelle „password“ geschrieben werden. Mit Hilfe des Online Anmeldungssystems kann man einen Termin vereinbaren ohne lange Schlange zu stehen. Der Beamte für Einwanderung wird einen zu dem vereinbarten Zeitpunkt in dem angezeigten Kundendienstbüro empfangen.